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Schwarzbuch Steuer: Wie der Staat fördert und „spart“

Wer gedacht hat, dass mit den Fällen, die wir im Artikel
Schwarzbuch Steuer: Steuerverschwendung in Deutschland schon mit dem schlimmsten Kopfschüttlern Schluss ist, der kennt folgende Fälle von Steuerverschwendung in Deutschland noch nicht, die manche nach der Vernunft fragen lässt, die solchen Entscheidungen eigentlich beiwohnen sollte.

Umweltschutz, Vereinsförderung und Schmierpapier

Der Bund der Steuerzahler ist als eingetragener Verein bestimmt einer der letzten, der gegen die Förderung von Vereinen zu Felde ziehen wird. Was sich das Bundesumweltministerium beim Deutschen Modellfliegerverband leistete, lässt jedoch nur wieder die Kinnladen nach unten klappen: Satte 70.000 spendierte man ein Projekt, welches Modellflieger für den Umweltschutz begeistern sollte.

Die Umwelttipps schlugen sich dann jedoch eher in Tipps & Tricks nieder, über die die meisten Modellflieger mehr erstaunt als erfreut gewesen sein dürften – angefangen von Tanktipps, Tipps zur Aufbewahrung von Flüssigkeiten und zum Parken oder wie man mit offenem Feuer umgeht.

Monitore für Ewigkeit und kurzfristiges Rechnen

Grün ist in und modern und Strom sparen fängt schon im Kleinen an, z. B. beim Austausch veralteter technischer Geräte mit einer schlechten Energiebilanz – nur: Wer sparen möchte, sollte mehr als nur die Kilowattstunden und die laufenden Kosten im Blick haben, sondern die Gesamtheit aller Kosten bedenken.

Was für die meisten Steuerzahler selbstverständlich ist, dass man eine Investition nicht nur von einer Seite durchrechnet, scheint für das Bundesinnenministerium ein Ding der Unmöglichkeit zu sein: Denn dort wurden unter der Green IT Prämisse mal eben 606 neue und vor allem stromsparende Monitore angeschafft, mit denen gegenüber den Altmonitoren knapp 13.400 Kwh Strom pro Jahr gespart werden konnten, was eine Kostenersparnis von 2.500 Euro ausmacht.

Nur: Diese tolle Idee hat den Steuerzahler mal eben 150.000 Euro gekostet und da diese Maßnahme über das Konjunkturpaket II ermöglicht wurde, für welches Kreditzinsen anfallen, kostet die Umstellung pro Jahr den Steuerzahler durch die Zinsen zusätzlich 5.000 Euro. Statt 2.500 Euro pro Jahr zu sparen zahlt man diese letztendlich mehr

Und: Damit sich die Neuanschaffung der Monitore auch lohnt, müssten diese 60 Jahre lang genutzt werden – eine Nutzungsdauer, die die Dienstzeit des genügsamsten Beamten weit überschreiten dürfte. Zusätzliche Ironie erhält diese Steuerverschwendung dadurch, dass die Finanzierung zwar über das Konjunkturprogramm erfolgte, es sich dabei jedoch um den Ankauf von Importware handelte. Der einzige (schwache) Trost: So gut rechnen kann man nicht nur im Innenministerium, sondern auch in anderen Bundesministerien, wo es zu ähnlichen „Sparmaßnahmen“ kam.

Chinese Democracy: Metal für China!

Steuerverschwendung ist ein recht unschönes Wort – Kulturförderung klingt hingegen gleich besser! Nur macht es das nicht besser und die wenigsten Steuerzahler in Deutschland dürften darüber erfreut sein, dass auf ihre Kosten Chinesen Konzerte einer deutschen Trashmetal vor Ort über die Reisekostenförderung des Bundes ermöglicht wurden.

Das Problem ist jedoch nicht die Vorliebe für Metal chinesischer Fans, sondern wie exemplarisch an diesem Beispiel seitens des Bundes Steuergelder in vielfältiger Form verschwendet werden, während an anderer Stelle (auch für „Inlandsmetaller“) Kulturinvestitionen rigoros zusammengestrichen werden.

Denkmalschutz: Eintritt und Ansehen verboten

Der Wieslauterhof im Pfälzer Wald ist ein weiteres Beispiel für die Verschwendung von Fördermitteln, die für den Denkmalschutz bereit gestellt werden. Grundsätzlich ist der Hof, der den Rest einer Kleinsiedlung darstellt, schutzwürdig, da er verschiedene Zeit- und Kulturepochen und die damaligen Lebensbedingungen im Pfälzer Wald über fast 250 Jahre widerspiegelt, was 2010 den Steuerzahler in Rheinland-Pfalz immerhin 105.000 Euro wert war.

Umso schöner ist das ganze natürlich dann, wenn man ein wenig Kulturgeschichte vor Ort ansehen möchte – nur: Ein Betreten und Besichtigen des Wieslauterhofes ist nicht möglich, da dieser inmitten eines Biosphärenreservats liegt und entsprechende Regelungen dies untersagen.

Wer braucht schon Geld, wenn er Steuerzahler hat

Wer in der Gemeinde Pinneberg wohnt und ein Gebührenbescheid oder eine Rechnung der Stadt erhalten hat, der wird sich heute ärgern, wenn er diese tatsächlich bezahlt hat. Diese wurden zwar von der Stadt immer fleißig verschickt, jedoch wurde nie geprüft, ob diese auch tatsächlich bezahlt wurden. Wer frech genug war, die Zahlungsaufforderungen zu ignorieren, kann sich heute darüber freuen, dass diese möglicherweise nicht mehr eingetrieben werden können.

Diese Großmütigkeit der Stadt kostet den Steuerzahler möglicherweise satte 6 Millionen Euro, da über die vergangenen Jahre insgesamt über 16.500 Forderungen aufliefen, welche nicht beglichen wurden – das diese Misere seit Jahren bekannt und sogar von Wirtschaftsprüfern mehrfach angemahnt wurde, war bisher in Pinneberg nicht ausreichend genug, hier etwas zu ändern.

Doppelt geplant hält besser!

Mit der Einführung der neuen EU Zoo Richtlinie war der Zoopark Erfurt ab 2003 dazu gezwungen, dass die Elefantenanlage umgebaut werden musst, was 2006 mit der Beauftragung eines Landschaftsarchitekten, welcher diesen Umbau planen sollte, begonnen wurde. Nur: Nachdem die Leitung des Zoos 2007 wechselte, war diese Planung auf einmal wieder hinfällig und angeblich nicht korrekt – was jedoch durch ein Gutachten widerlegt wurde.

Das Problem: Gutachten hin oder her, Recht hat immer der, der zahlt. So wurden, obwohl „unterschriftsreif“, die alten Planungen, die den Steuerzahler 151.784 Euro kosteten, über Bord geworfen und man entschied sich für eine erneute Ausschreibung. Dass die Kosten hierfür, da der Zoo ein gemeindeeigener Betrieb ist, nicht von den eigentlich Verantwortlichen, sondern wieder vom Steuerzahler bestritten werden, ist wenig überraschend.

Ein Umbau kommt selten allein

Da wir gerade beim Thema Bauen sind: Auch in Bayern ist es mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln schlecht bestellt, so dass man dort nach dem Umbau des Curt Frenzel Eisstadions, um die Lizenz des Eishockeyteams der Augsburger Adler in der DEL nicht zu gefährden, einfach noch einmal einen Umbau durchführte.

Warum? Nachdem 16 Millionen Euro teuren ligagerechten Umbau des Curt Frenzel Eisstadions stellte man fest, dass zwar alles in bester Ordnung war, aber die Zuschauer das Spiel kaum noch mitverfolgen konnten, da die Tribünen zu flach waren. Statt dem Spiel konnte man so dem Hinterkopf des Vordermannes folgen, der sich mangels Sicht jedoch mit dem gleichen Problem herumschlagen durfte.

Damit man als Zuschauer nicht nur Frisuren, sondern das Spielgeschehen mitverfolgen kann sind nun noch einmal 3 Millionen Euro für einen Umbau des Umbaus fällig, um die Tribünen und die Spielfläche bis zum Saisonstart zuschauergerecht herzurichten. Zwar schiebt man sich in Augsburg noch gegenseitig den Schwarzen Peter zwischen Architektenbüro und Stadt zu, zahlen darf jedoch erst einmal wieder der Steuerzahler.