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Schwarzbuch Steuer: Steuerverschwendung in Deutschland

Steuern sind für den Erhalt des Staates und damit des Gemeinwesens dringend notwendig und leider unabdingbar – denn mit seinen Steuern finanziert man sich nicht nur die eigene Rente, sondern auch die eigene Sicherheit zuhause (Polizei) und im Urlaub (staatliche Vertretung) und die eigene Freiheit (Gerichte und Demokratie).

Trotzdem ist es kein Geheimnis, das niemand gerne Steuern zahlt, was weniger daran liegt, dass man die Notwendigkeit der Finanzierung bestimmter Dinge nicht einsieht, sondern ständig das Gefühl hat, auch für jede Menge unnützes Zeug zu bezahlen und dass das hart erarbeitete Geld dafür vom Staat gedankenlos verprasst wird. Und wie jedes Jahr ist es auch dieses Jahr leider nicht anders…

Teure PR Projekte, Luftschlösser und Vermieterfreuden

Es fährt ein Zug nach Nirgendwo…

Ein relativ kleiner Posten, der vom Bund der Steuerzahler als Steuerverschwendung im Schwarzbuch 2010 auftaucht ist der Zug der Ideen der Hansestadt Hamburg, welche 2011 Umwelthauptstadt Europas wurde. Der Zug der Ideen ist eine PR Kampagne, die mit knapp 8,65 Millionen Euro Kosten zu Buche schlägt (davon entfallen 4 Millionen allein auf die Steuerzahler in Hamburg) und die für mehr Umweltbewusstsein in 18 europäischen Großstädten werben soll sowie für intelligente Stadtplanung mit besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes.

Nur: Dieses gut klingende Projekt geriet schon vor der Abfahrt auf’s Abstellgleis, da im Zug der Ideen weder wirklich neue noch speziell hamburgische Ideen präsentiert werden. Stattdessen wird „altbackenes Umweltwissen“ genauso präsentiert und das ganze mit einer Pseudomitmachidee verknüpft. Was besonders vom Bund der Steuerzahler bemängelt wird: Statt viel Geld für Umweltideen auszugeben, hätte man dieses besser für die Umsetzung derselben verwenden sollen, da Hamburg beispielsweise im Bereich der Mülltrennung nicht glänzen kann.

Wohnst Du schon oder zahlst Du noch?

Auch in Niedersachsen scheint das Geld der Steuerzahler bei Planungen nachrangig zu sein: So zahlt man dort gern Mieten für seit langem leerstehende Immobilien, die dank langfristiger Mietverträge über Jahre hinweg angemietet wurden.

So wurden vor der anstehenden Umstrukturierung der Wasserpolizei Niedersachsens noch Dienstsitze langfristig angemietet, die kurz darauf im Zuge der Maßnahme aufgegeben wurden. Vermieter in Cluvenhagen, Hameln, Oldenburg und Papenburg können sich so über 46.800 Euro Mieteinnahmen zzgl. der Nebenkosten freuen, ohne dass die Immobilien tatsächlich genutzt werden würden.

Baut Brücken, um trennende Gräben zu überwinden!

Besonders löblich ist in den Augen des Bundes der Steuerzahler das Anliegen der hochverschuldeten Gemeinde Wilnsdorf in Nordrhein-Westfalen, Brücken zu bauen – vor allem dann, wenn nahezu direkt daneben eine weitere besteht. Doppelt hält besser? Eher nicht, sondern klassische, kommunale Milchmädchenrechnung gepaart mit rücksichtsloser Steuerverschwendung!

Denn: Statt eine baufällige und nicht mehr sanierungsfähige Brücke im Ortsteil Niederdielfen abzureißen, entschied man sich zum Neubau dieser Brücke, der rund 1,5 Millionen Euro kostet. Aber halt: Da das Land Nordrhein-Westfalen immerhin 735.100 Euro (aus Steuermitteln) zuschießt, kostet die neue Brücke die Wilnsdorfer ja nur noch 757.600 Euro, was billiger als ein Abriss für 805.700 Euro ist.

Nur: Dass dieser letztendlich nur knapp etwas mehr als die Hälfte gekostet hätte (437.500 Euro), da auch die Bahn sich beteiligt hätte, und der Erhalt der Brücke jährlich wiederum mit 5.900 Euro die Gemeindekasse zusätzlich schröpft, hat man in Wilnsdorf mal eben übersehen. Zusätzlich für Unverständnis sorgt diese kommunalpolitische Meisterrechnung dann, wenn wie eingangs erwähnt, eine intakte Brücke nur 300 m entfernt steht und man so den Steuerzahler um 1,5 Millionen Euro erleichtert, damit ein paar Anwohner 300 m Umweg sparen können.

Energiesparprojekt macht Energieversorger reich

Wir bleiben in Nordrhein-Westfalen: In Hagen gibt es seit dem 2009 das Emil Schuhmacher Museum, welches dem berühmten Künstler und Sohn der Stadt gewidmet ist. Problematisch sind hier jedoch nicht die Baukosten in Höhe von 23 Millionen Euro, welche nicht nur durch Steuermittel aufgebracht wurden, sondern die laufenden Kosten des Museums. Denn obwohl dieses als nahezu autarkes Energiesparvorzeigeprojekt konzipiert war, möglich durch regenerative Energien, laufen der Stadt Hagen, welche das Museum unterhalten muss, die Kosten davon.

So waren die laufenden Kosten – Personal und Bewirtschaftungskosten – bei der Projektierung auf knapp 460.000 Euro veranschlagt worden, welche jedoch bereits in der Bauphase auf knapp 870.000 Euro angehoben werden mussten und nach Inbetriebnahme mit sage und schreibe 1,3 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlugen! Das einstige energetische Vorzeigeprojekt freut so nun nicht nur Besucher, sondern auch die Energieversorger, die unerwartet mit einem neuen Großabnehmer rechnen durften.

Warum nichtmal in die Ferne schweifen…

Während man in Nordrhein-Westfalen das Geld wenigstens noch vor Ort aus dem Fenster wirft, kann der Kreis Offenbach in Hessen das ganze noch toppen. Als dieser im Jahr 2000 die Energieversorgung Offenbach durch seinen Rückzug privatisierte, gab es erst einmal einen Geldsegen von 78,7 Millionen Euro in der Kasse, der natürlich gut genutzt werden sollte. Und wo viel Geld ist, sind gute Ideen keine Mangelware – wie z. B. jene von Peter Walter (CDU – damaliger Landrat), das Geld noch nicht nur kommunal zu investieren, sondern lieber in einem anderen Kreis in einem weit entfernten Bundesland!

So beteiligte sich die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft mbH mit satten 8 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern für 8 Millionen am Urlaubsresort Fleesensee und in Berlin für 13,4 Millionen Euro an der Wohnanlage Sonnengarten in Glienicke. Mit diesem intelligentem Investment hat man sich jedoch ordentlich in die Nesseln gesetzt: Denn neben dem Totalverlust im Fall Fleesensee drohen Folgezahlungen von 1,2 Millionen bedingt durch eine Nachschusspflicht und auch in Berlin sieht es nicht besser aus, da die Mieten der Wohnanlage kaum die Zinsen kompensieren können und man deswegen bereits angefangen hat, das dazugehörige Darlehen in Höhe von 13,7 Millionen Euro aufzukaufen.

Statt (als Kreis!) auf diese Art so richtig schön Steuern sparen zu können, dürfen die Steuerzahler im Kreis Offenbach nun statt Projekte vor Ort jene in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern finanzieren und dazu kaum noch an einem stattlichen Verlust vorbeikommen, denn selbst Optimisten in Hessen bezweifeln, dass man wenigstens noch 50 % des investierten Kapitals im Fall von Berlin wiedersehen wird.

Wie der Staat unsere Steuern noch verschwendet: Schwarzbuch Steuer: Wie der Staat fördert und „spart“.